25.04.18
"Positionspapier Abwasserwirtschaft" an BMNT-Generalsekretär Plank überreicht

Am 17.April 2018 überreichte ÖWAV-Präsident Baurat h.c. DI Roland Hohenauer gemeinsam mit ÖWAV-Vizepräsident und Vorsitzendem der Fachgruppe „Abwassertechnik und Gewässerschutz“, HR Dipl.Ing. Gerhard Fenzl, das ÖWAV-Positionspapier „Positionen und Forderungen der Abwasserwirtschaft in Österreich“ an Generalsekretär DI Josef Plank (BMNT). Weiters wurde es im Zuge des Antrittsbesuches des ÖWAV im BMNT an Kabinettchef Mag. Gernot Maier übergeben sowie im Rahmen der "Österreichischen Abfallwirtschaftstagung 2018" in Salzburg an Bürgermeister DI Harald Preuner (Stadt Salzburg).

Der Österreichische Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV) nimmt die Konstituierung der neuen Bundesregierung und die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft 2018 zum Anlass, Positionen und Forderungen zu den wesentlichen Herausforderungen einer nachhaltigen Abwasserwirtschaft in Österreich mit dem Ziel darzulegen, diese in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen und deren Umsetzung einzufordern.
 

Die Positionen und Forderungen der Abwasserwirtschaft in Kürze:

1. Nachhaltiger Funktions- und Werterhalt der siedlungswasserwirtschaftlichen Infrastruktur
Sanierungs- und Reinvestitionsmaßnahmen für den Funktions- und Werterhalt der siedlungswasserwirtschaftlichen Infrastruktur müssen wieder in den politischen Fokus gerückt werden.

2. Nachhaltige Sicherung der Bundesförderung für die Siedlungswasserwirtschaft
Beim künftigen Finanzausgleich ist die Förderung für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft in ausreichendem Maß zu dotieren und sicherzustellen.

3. Betriebsoptimierung durch Digitalisierung und Vernetzung 4.0
Es müssen finanzielle Anreize für die Anlagenbetreiber gesetzt und in Teilbereichen überregionale Strategien entwickelt werden.

4. Anpassungen infolge von Klimawandel, Flächenverbrauch und Bodenversiegelung
Ein modernes Regenwassermanagement muss als interdisziplinare Aufgabenstellung wahrgenommen werden und stellt die Kommunen und ihre Kanalnetzbetreiber vor neue Herausforderungen. Einheitliche Lösungsansätze dazu sind zu entwickeln und bundesweit umzusetzen.

5. Anthropogene Spurenstoffe – Anwendung des Verursacherprinzips
Gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie muss daher das Verursacherprinzip zur Anwendung gebracht werden und es müssen Maßnahmen zur Reduktion und Vermeidung des Einsatzes dieser Stoffe durch den Verursacher gesetzt werden, um damit teure und aufwendige Anlagen- und Betriebskosten in der Abwasserwirtschaft („End of Pipe“) zu vermeiden.

6. Abwasser als Ressource: Energie und Phosphor im Klärschlamm
Die wirtschaftliche Nutzung dieser Ressourcen sollte im Sinne der Kreislaufwirtschaft legislativ und finanziell unterstützt werden. Die absehbaren Mehrkosten für die geplante Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm dürfen nicht zu Lasten der Abwassergebührenzahler gehen. Die „ARGE Abwasser im ÖWAV“ als Vertreter der Betreiber von Abwasserreinigungsanlagen ist in die Umsetzung einer nationalen Klärschlammstrategie gemäß Bundesabfallwirtschaftsplan 2017 frühzeitig aktiv einzubinden.

7. Ausbildung, Weiterbildung und Forschung
Ein hoher Standard interdisziplinärer Forschung und eine konsequente Aus- und Weiterbildung des Fachpersonals für Planung, Bau und Betrieb wasserwirtschaftlicher Anlagen und Maßnahmen sind sicherzustellen. 

Bestehende Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie deren Netzwerke für das Betriebspersonal von Kanal- und Kläranlagen sind tatkräftig und nachhaltig zu unterstützen.

8. Verstärkter Einsatz betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente
Betriebswirtschaftliche Instrumente sind über die VRV (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) hinaus österreichweit verpflichtend für ein Controlling sowie eine effektive und effiziente Steuerung der Abwasserentsorgungsanlagen einzuführen.

9. Bewusstseinsbildung der Bevölkerung
Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit sollten bundesweit abgestimmt und unterstützt werden.

10. Schlussbemerkung
Aus volkwirtschaftlichen, insbesondere arbeitsmarktpolitischen Überlegungen sollte ein Investitionsprogramm Siedlungswasserwirtschaft speziell für Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen in der Siedlungswasserwirtschaft entwickelt werden.
 

Die Siedlungswasserwirtschaft in Österreich
Seit 1959 wurden in Österreich über 60 Mrd. € in die Errichtung und den Ausbau der öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen investiert, davon rund 47 Mrd. € (ca. 80 %) in die Abwasserwirtschaft für die Errichtung von Kanälen und Kläranlagen (92.500 km öffentlicher Kanal, 1.850 Kläranlagen größer 50 EW). Die siedlungswasserwirtschaftliche Infrastruktur dient vorrangig dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt. Sie schafft und sichert Lebensqualität und ist unverzichtbar für den Lebens- und Wirtschaftsstandort und insbesondere den Tourismus. Zudem ist sie die Basis für eine nachhaltige Sicherung der Wassergüte der heimischen Gewässer. Darüber hinaus schaffen und sichern Investitionen in diese Infrastruktur Wertschöpfung und Arbeitsplätze (green jobs).

>> Download: ÖWAV-Positionspapier "Positionen und Forderungen der Abwasserwirtschaft in Österreich"
 

Fotos "Übergabe des Positionspapiers Abwasserwirtschaft"
Fotos: ÖWAV/Scheinast.com & BMNT


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