28.06.18
Änderung des Bundes-Umwelthaftungsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes

Das BMNT hat den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Umwelthaftungsgesetz und das Umweltinformationsgesetz geändert, zur Stellungnahme ausgesendet. 

Mit dem vorliegenden Entwurf der Novelle des Bundes-Umwelthaftungsgesetzes werden die Definition des Gewässerschadens und das Instrument der Umweltbeschwerde entsprechend richtlinienkonform angepasst. Die Änderungen im Umweltinformationsgesetz betreffen Anpassungen aufgrund der DSGVO.

Stellungnahmefrist: 8. August 2018

Der Entwurf kann unter folgendem Link heruntergeladen werden. 


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