29.06.18
Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018 im Stellungnahmeverfahren

Das BMNT hat den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz – Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018), zur Stellungnahme ausgesendet. 

Vor dem Hintergrund der Vorgaben des Übereinkommens von Aarhus (Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten) und der darauf Bezug nehmenden Rechtsprechung des EuGH, sind Änderungen bzw. Anpassungen von Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 – AWG 2002, des Immissionsschutzgesetzes – Luft – IG-L und des Wasserrechtsgesetzes 1959 – WRG 1959 erforderlich. 

Stellungnahmefrist: 8. August 2018

Der Entwurf kann unter folgendem Link heruntergeladen werden. 

 


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