06.07.18
Standort-Entwicklungsgesetz im Stellungnahmeverfahren

Das BMDW hat den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz – StEntG) zur Stellungnahme ausgesendet. 

Mit dem Standort-Entwicklungsgesetz soll festgeschrieben werden, dass die Bundesregierung einzelnen Vorhaben, die der Entwicklung bzw. der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreichs in außerordentlichem Maße dienen, das besondere öffentliche Interesse der Republik Österreich bestätigen kann, um daran besondere verfahrensbeschleunigende Maßnahmen knüpfen zu können.

Stellungnahmefrist: 17. August 2018

Der Entwurf kann unter folgendem Link heruntergeladen werden. 


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