11.03.19
Novelle Wiener Abfallwirtschaftsgesetz: Entwurf eines Gesetzes

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 22, hat den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen und die Einhebung einer hiefür erforderlichen Abgabe im Gebiete des Landes Wien (Wiener Abfallwirtschaftsgesetz – Wr. AWG) geändert werden soll, zur Stellungnahme ausgesendet. 

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

– Aufhebung der durch die Recycling-Baustoffverordnung - RBV überlagerten Regelungen zum Abfallkonzept für Baustellen und zur Schadstofferkundung

– Verbot von gleichartigen Sammlungen für bestimmte Abfälle (Duplizierungsverbot) und Schaffung einer Verordnungsermächtigung zur Festlegung jener Abfälle, für die das Duplizierungsverbot gelten soll

– Schaffung von Kontrollmöglichkeiten für die Gemeinde Wien im Rahmen der öffentlichen Altstoffsammlung durch eine Erfassung personenbezogener Daten

– Normierung einer speziellen Informationsverpflichtung der Gemeinde Wien über die Altstoffsammlung

– Vereinfachung der Berechnung der Jahresabgabe nach dem Wr. AWG durch Vereinheitlichung dieser Bestimmungen bezüglich des Grundbetrages

– Anpassung der Strafbestimmungen und durchgängige Ausgestaltung der Verwaltungsübertretungen als Ungehorsamsdelikte 

Ziele der Novelle sind einerseits die Sicherstellung einer umweltgerechten, hochwertigen Sammlung von Siedlungsabfällen und die Stärkung der Daseinsvorsorge im Sinne des EU-Kreislaufwirtschaftspakets und andererseits die Bereinigung von Rechtsunsicherheiten sowie die Verwaltungsvereinfachung. 

Stellungnahmefrist: 12. April 2019

Der Entwurf kann nach dem 15. März (Begutachtungsfrist) unter folgendem Link heruntergeladen werden. 


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