12.03.19
EAG-VO-Novelle 2019: Begutachtung

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat den Entwurf einer Verordnung, mit der die Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO-Novelle 2019) geändert wird, zur Stellungnahme ausgesendet. 

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

- Erweiterung der Ausnahmenliste von den Stoffverboten von Elektro- und Elektronikgeräten.

- Geringfügige Ergänzungen bei den Registrierungsdaten der Hersteller und bei den Meldungen der in Verkehr gesetzten Elektro- und Elektronikgeräten. 

Ziel des Vorhabens sind die Umsetzung der in jüngster Zeit erfolgten delegierten Richtlinien der EU-Kommission zur Ergänzung der RL 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-RL) sowie der Durchführungsverordnung der EU-Kommission, mit der die Registrierung und das Reporting zur Umsetzung der Elektroaltgeräterichtlinie harmonisiert werden sollen.  

Stellungnahmefrist: 23. April 2019

Der Entwurf kann unter folgendem Link heruntergeladen werden. 


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