10.04.19
AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) hat den Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019) am 11. April 2019 zur Stellungnahme ausgesendet.

Mit dieser Novelle sollen konkrete Vorschläge zur Rechtsbereinigung des AWG 2002 umgesetzt werden. Dazu gehören unter anderem Digitalisierungsmaßnahmen (u.a. Abfallartenpools und vollelektronischer Begleitschein), Ausnahmen und Erleichterungen beim Erlaubnisrecht (z.B. der Entfall des Nachweises eines Zwischenlagers für Abfallsammler nicht gefährlicher Abfälle) sowie diverse Erleichterungen im Anlagenrecht (z.B. der Entfall der abfallrechtlichen Genehmigungspflicht nach AWG 2002 für die Entwässerung und Trocknung von kommunalem Klärschlamm).

Inhalt dieser Novelle ist auch das Verbot von Kunststofftragetaschen (mit klar begrenzten Ausnahmen), um die negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu verhindern und die Kreislaufwirtschaft zu fördern.

Stellungnahmefrist: 9. Mai 2019 

Der Entwurf kann unter folgendem Link heruntergeladen werden.


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