10.04.19
AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) hat den Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019) am 11. April 2019 zur Stellungnahme ausgesendet.

Mit dieser Novelle sollen konkrete Vorschläge zur Rechtsbereinigung des AWG 2002 umgesetzt werden. Dazu gehören unter anderem Digitalisierungsmaßnahmen (u.a. Abfallartenpools und vollelektronischer Begleitschein), Ausnahmen und Erleichterungen beim Erlaubnisrecht (z.B. der Entfall des Nachweises eines Zwischenlagers für Abfallsammler nicht gefährlicher Abfälle) sowie diverse Erleichterungen im Anlagenrecht (z.B. der Entfall der abfallrechtlichen Genehmigungspflicht nach AWG 2002 für die Entwässerung und Trocknung von kommunalem Klärschlamm).

Inhalt dieser Novelle ist auch das Verbot von Kunststofftragetaschen (mit klar begrenzten Ausnahmen), um die negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu verhindern und die Kreislaufwirtschaft zu fördern.

Stellungnahmefrist: 9. Mai 2019 

Der Entwurf kann unter folgendem Link heruntergeladen werden.


Zurück

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Aktuelle Kundmachungen – AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019

Am 31. Juli 2019 wurde mit der Kundmachung der AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019 im Bundesgesetzblatt I Nr. 71/2019 das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert.
 

Aktuelle Kundmachungen

Am 18. Juli 2019 wurde im Rechtsinformationssystem RIS die Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2019 kundgemacht sowie die NÖ Wasserbuch-Verordnung erlassen.


„Junge Abfallwirtschaft“ veröffentlicht „Fokus Abfallsammlung“

Die "Junge Abfallwirtschaft im ÖWAV" veröffentlichte Anfang Juli ihre zweite Publikation. Dieses Mal steht dabei das Thema Abfallsammlung im Fokus der Jungen.


Informationen zu Cookies auf ÖWAV-Seite: Diese Seite verwendet Cookies. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Impressum
Kontakt