Energieinfrastruktur-Zukunftsgesetz in Begutachtung geschickt

Das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat am 9.9.2025 den Gesetzesentwurf zur Erlassung eines Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) sowie Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) ins Begutachtungsverfahren geschickt. Konkret beinhaltet das Vorhaben drei Ziele, welche es durch mehrere Maßnahmen zu erreichen gilt:

Die Genehmigungsverfahren für Projekte der Energiewende sollen durch gezielte verfahrensrechtliche Regelungen beschleunigt werden, wie etwa der Einführung eines vollkonzentrierten Genehmigungsverfahrens für Vorhaben der Energiewende auch unterhalb der UVP-G-Schwellenwerte, der Ediktalzustellung per elektronischer Kundmachungsplattform oder der Einführung verschiedener Verfahrensarten sowie Bestimmungen zur Verfahrensstrukturierung.
Durch die Erstellung eines Integrierten Netzinfrastrukturplans sowie der Erlassung von Trassenfreihaltungsverordnungen sollen ausreichend Flächen für die Errichtung von elektrischen Leitungsanlagen ausgewiesen werden.
Mithilfe der Erstellung eines Integrierten Netzinfrastrukturplans sowie der Festlegung von Erzeugungsrichtwerten sollen die Ausbauziele gemäß der Erzeugungsrichtwerte erreicht werden.

Stellungnahmen sind bis einschließlich 21.10.2025 möglich.

> Ministerialentwurf Energieinfrastruktur-Zukunftsgesetz

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