News

ErsterVorherigesElement/ 176NächstesLetztes
25.02.26

KARL: EuGH weist Pharma-Klagen ab

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18. Februar 2026 sämtliche Klagen von Unternehmen sowie Verbänden der Pharma‑ und Kosmetikindustrie gegen die geplante Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR) in der neuen kommunalen Abwasserrichtlinie zurückgewiesen. Die Verfahren (Rechtssachen C/2025/2672 – C/2025/2687) wurden als unzulässig beurteilt. 

Die Richter kamen zum Ergebnis, dass die klagenden Verbände nicht individuell betroffen seien und daher keine Klagebefugnis nach Artikel 263 AEUV besitzen. Damit setzte sich der EuGH nicht mit den inhaltlichen Fragen zur Rechtmäßigkeit der EPR-Regelungen auseinander, sondern lehnte die Beschwerden ausschließlich aus prozessualen Gründen ab. Als Beispiel liegt die Entscheidung gegen einen französischen Pharmaverband vor. 

Mit diesen Urteilen sind sämtliche Klagen aus der Industrie gegen die Herstellerverantwortung erledigt. Offen bleibt nun nur noch die im März 2025 eingebrachte Klage Polens gegen die neue kommunale Abwasserrichtlinie (Rechtssache C‑193/25), über die der EuGH noch zu entscheiden hat.


Zurück

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Goldene Ehrennadel des ÖWAV für DI Bernhard Zit

DI Bernhard Zit wurde am 21. Oktober 2026 von ÖWAV-Vizepräsident Wolfgang Scherz im Zuge der Klärschlammtagung mit der Goldenen Ehrennadel des ÖWAV ausgezeichnet.

Webinar „Kommunaler Klärschlamm als Ressource“

 kostenloses Webinar „Kommunaler Klärschlamm als Ressource“ am 4. November in Kooperation mit dem Team Kreislaufwirtschaft

Seminar „Post-Consumer-Textilien“

Wie können aus Alttextilien hochwertige Sekundärrohstoffe entstehen? Diese Frage stand im Mittelpunkt des ÖWAV-Seminars „Post-Consumer-Textilien – Vom Alttextil zum hochwertigen Sekundärrohstoff“ am 7. Oktober 2026.


Informationen zu Cookies auf ÖWAV-Seite: Diese Seite verwendet Cookies. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Impressum
Kontakt