Mit neuem Klimagesetz zur Klimaneutralität 2040?

Der fortschreitende Klimawandel und seine bereits spürbaren ökologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen erfordern wirksame Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen sowie zur Anpassung an unvermeidbare Klimafolgen. Vor dem Hintergrund der überdurchschnittlichen Erwärmung in Österreich besteht Bedarf an einem umfassenden und effektiven rechtlichen Rahmen für die nationale Klimapolitik. Das neue Klimagesetz soll diesen Rahmen auf Basis der drei Säulen Kreislaufwirtschaft, Klimawandelanpassung und Klimaschutz schaffen, zudem die unionsrechtlichen Klimaziele erfüllen und die Klimaneutralität Österreichs bis 2040 unterstützen.

Ende September 2026 hat die Bundesregierung nun den Entwurf für ein neues Klimagesetz in Begutachtung geschickt. Hier folgen die wichtigsten Maßnahmen und ihre Ziele:

Kernstück des Klimagesetzes ist der Klimafahrplan als strategisches Planungsinstrument. Er enthält indikative Reduktionspfade und Maßnahmen für Bund und Länder zur Erreichung der Klimaneutralität 2040. Für die Wasser- und Abfallwirtschaft können sich daraus künftig relevante Vorgaben und Maßnahmen in den Bereichen Klimawandelanpassung, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft ergeben.
Im Sinne eines institutionellen Rahmens werden zwei neue Gremien eingerichtet: eine Steuerungsgruppe als zentrales politisches Steuerungsgremium sowie ein wissenschaftlicher Klimabeirat als unabhängiges Expertengremium zur Beratung der Steuerungsgruppe.
Ein verbessertes Monitoring und ein auf aktuelle Emissionstrends sowie Klimawandelanpassung ausgerichtetes Berichtswesen sollen politische Entscheidungen besser unterstützen und beschleunigen.
Für die Wasserwirtschaft besonders relevant ist die stärkere Berücksichtigung der Klimawandelanpassung, etwa im Hinblick auf Hochwasserschutz, Trinkwasserversorgung, Trockenperioden und die Resilienz wasserwirtschaftlicher Infrastruktur.
Für die Abfallwirtschaft bestehen wesentliche Anknüpfungspunkte im Bereich der Kreislaufwirtschaft, insbesondere hinsichtlich Ressourceneffizienz, Wiederverwendung, Recycling sowie der Reduktion klimarelevanter Emissionen.

Stellungnahmen zum Entwurf können bis zum 30. Oktober 2026 beim BMLUK eingereicht werden.

>> RIS - BEGUT_C64453C5_47B2_4A9C_9526_05CE0C78BE45 - Begutachtungsentwürfe

Zurück

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Goldene ÖWAV-Ehrennadel für Erwin Binner und Angelika Stüger-Hopfgartner

Für ihr langjähriges Engagement wurden DI Erwin Binner und DI Dr. Angelika Stüger-Hopfgartner mit der Goldenen ÖWAV-Ehrennadel ausgezeichnet. Beide prägen seit Jahrzehnten die Arbeit des ÖWAV im Bereich biogene Abfälle.

30 Jahre Umweltrechtstage

2026 fanden die Umweltrechtstage zum 30. Mal in Linz statt. Seit drei Jahrzehnten veranstaltet das Institut für Umweltrecht der Johannes Kepler Universität Linz die Tagung gemeinsam mit dem ÖWAV.

UVP-G-Novelle in Begutachtung geschickt

UVP-G-Novelle in Begutachtung geschickt, im Beitrag finden Sie die wichtigsten Maßnahmen und Ziele zusammengefasst

Alle News

Diese Kurse & Seminare könnten Sie interessieren

mehrere TermineWolkersdorf

Laborkurs

07.10.2026Wien

Kurs Genehmigungs-ABC erneuerbarer Gasprojekte

ÖWAV-Kurs „Das Genehmigungs-ABC erneuerbarer Gasprojekte“

07.10.2026Wien

Kreislaufwirtschaft in der Industrie – Post-Consumer-Textilien

Kreislaufwirtschaft in der Industrie – Sekundärrohstoffe als Zukunftsressource
Post-Consumer-Textilien: Vom Alttextil zum hochwertigen Sekundärrohstoff

Mitveranstalter: WKO – Bundessparte Industrie (Textil/Bekleidung/Schuh/Leder), WKO – Entsorgungs- und Ressourcenmanagement, WKO – Bundessparte Handel (Sekundärrohstoffhandel/Recycling/Entsorgung)

Alle Kurse & Seminare

Diese Publikationen könnten Sie interessieren

ÖWAV-Regelblatt 41: Wassermanagement bei wiederkehrend benutzten Nassholzlagern (Typ 2) mit punktförmiger Einleitung in Oberflächengewässer

Für welche Einrichtungen gilt das Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz (NISG) 2026? – Praxis-Checklisten

Das neue Informationsfreiheitsgesetz IFG – Zusammenfassung für ÖWAV-Mitglieder

Forderung an die nächste Bundesregierung zur Bereitstellung von Fördermitteln für die Siedlungswasserwirtschaft, die Gewässerökologie sowie den Hochwasserschutz

Forderungen zur nachhaltigen Sicherung der Bundesförderung für die österreichische Trink- und Abwasserwirtschaft

DAO-Prüfliste für Bodenaushubdeponien

Alle Publikationen