19.07.19
Aktuelle Kundmachungen

Am 18. Juli 2019 wurde im Rechtsinformationssystem RIS die Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2019, abrufbar unter LGBl. Nr. 54/2019, kundgemacht.

Mit der Novelle soll einerseits in einigen Bereichen eine Deregulierung der naturschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgen und andererseits sowohl im Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 als auch im Oö. Nationalparkgesetz das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten („Aarhus-Konvention“) im unionsrechtlich gebotenen Ausmaß umgesetzt werden. 

Die Novelle umfasst auch legistische Klarstellungen sowie Anpassungen des Oö. Umwelthaftungsgesetz an die Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG aufgrund der EuGH-Judikatur C-529/15 „Folk“.

 

Ebenfalls am 18. Juli 2019 wurde im RIS die NÖ Wasserbuch-Verordnung (NÖ WBVO), abrufbar unter LGBl. Nr. 58/2019, erlassen. 

Zweck dieser Verordnung ist gem. § 1 Abs. 2  NÖ WBVO die übersichtliche Darstellung der maßgeblichen wasserwirtschaftlichen Ordnung betreffend Bewilligungen von

            1.         Wasseranlagen gemäß § 38 Abs. 1 WRG 1959 und
             2.        Schutz- und Regulierungswasserbauten gemäß § 41 Abs. 1 und 2 WRG 1959.

 


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