02.09.19
Aktuelle Stellungnahmeverfahren

Beinahe alle Bundesländer Österreichs haben aufgrund der europäischen Rechtsprechung bereits (erste) Schritte zur Umsetzung der Aarhus-Konvention – vor allem von Art 6 Abs 1 lit b sowie Art 9 Abs 2 und 3 Aarhus-Konvention – eingeleitet oder sogar umgesetzt. Derzeit in Begutachtung befinden sich sowohl das Salzburger Naturschutzgesetz 1999 als auch das Tiroler Naturschutzgesetz 2005: 

Sbg. Aarhus-Beteiligungsgesetz 2019: Entwurf und Textüberstellung des Gesetzes, mit dem das Salzburger Naturschutzgesetz 1999, das Salzburger Nationalparkgesetz 2014, das Jagdgesetz 1993 und das Fischereigesetz 2002 geändert werden, sind HIER abrufbar.

Die Begutachtungsfrist endet am 9. September 2019.

Tiroler Aarhus-Beteiligungsgesetz 2019: Alle Materialien zum Gesetz, mit dem das Tiroler Naturschutzgesetz 2005, das Tiroler Jagdgesetz 2004 und das Tiroler Fischereigesetz 2002 geändert werden, sind HIER abrufbar. 

Die Begutachtungsfrist endet am 6. September 2019.

 


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