25.02.26

KARL: EuGH weist Pharma-Klagen ab

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18. Februar 2026 sämtliche Klagen von Unternehmen sowie Verbänden der Pharma‑ und Kosmetikindustrie gegen die geplante Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR) in der neuen kommunalen Abwasserrichtlinie zurückgewiesen. Die Verfahren (Rechtssachen C/2025/2672 – C/2025/2687) wurden als unzulässig beurteilt. 

Die Richter kamen zum Ergebnis, dass die klagenden Verbände nicht individuell betroffen seien und daher keine Klagebefugnis nach Artikel 263 AEUV besitzen. Damit setzte sich der EuGH nicht mit den inhaltlichen Fragen zur Rechtmäßigkeit der EPR-Regelungen auseinander, sondern lehnte die Beschwerden ausschließlich aus prozessualen Gründen ab. Als Beispiel liegt die Entscheidung gegen einen französischen Pharmaverband vor. 

Mit diesen Urteilen sind sämtliche Klagen aus der Industrie gegen die Herstellerverantwortung erledigt. Offen bleibt nun nur noch die im März 2025 eingebrachte Klage Polens gegen die neue kommunale Abwasserrichtlinie (Rechtssache C‑193/25), über die der EuGH noch zu entscheiden hat.


Zurück

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Neuer Statusbericht "Bestandsaufnahme der Abfallwirtschaft in Österreich"

Mitte August wurde der neue Statusbericht "Die Bestandsaufnahme der Abfallwirtschaft in Österreich" vom BMLUK veröffentlicht.

Das neue EABG

Mitten im Sommer wurde nun nach langen Diskussionen das neue Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) in Umsetzung der RED III beschlossen und mit einer Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) kundgemacht.

Boden im Spannungsfeld

Am 8. Juli veranstaltete der ÖWAV gemeinsam mit der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) das Fachseminar „Boden im Spannungsfeld – Bedarf, Verbrauch, Verfügbarkeit“. Im Mittelpunkt standen die zunehmenden Nutzungskonflikte rund um die begrenzte Ressource.

Informationen zu Cookies auf ÖWAV-Seite: Diese Seite verwendet Cookies. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Impressum
Kontakt