25.02.26

KARL: EuGH weist Pharma-Klagen ab

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18. Februar 2026 sämtliche Klagen von Unternehmen sowie Verbänden der Pharma‑ und Kosmetikindustrie gegen die geplante Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR) in der neuen kommunalen Abwasserrichtlinie zurückgewiesen. Die Verfahren (Rechtssachen C/2025/2672 – C/2025/2687) wurden als unzulässig beurteilt. 

Die Richter kamen zum Ergebnis, dass die klagenden Verbände nicht individuell betroffen seien und daher keine Klagebefugnis nach Artikel 263 AEUV besitzen. Damit setzte sich der EuGH nicht mit den inhaltlichen Fragen zur Rechtmäßigkeit der EPR-Regelungen auseinander, sondern lehnte die Beschwerden ausschließlich aus prozessualen Gründen ab. Als Beispiel liegt die Entscheidung gegen einen französischen Pharmaverband vor. 

Mit diesen Urteilen sind sämtliche Klagen aus der Industrie gegen die Herstellerverantwortung erledigt. Offen bleibt nun nur noch die im März 2025 eingebrachte Klage Polens gegen die neue kommunale Abwasserrichtlinie (Rechtssache C‑193/25), über die der EuGH noch zu entscheiden hat.


Zurück

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Jetzt einreichen: Neptun Staatspreis für Wasser sucht Projekte in fünf Kategorien!

Jetzt einreichen: Neptun Staatspreis für Wasser sucht Projekte in fünf Kategorien! Beiträge aus den Bereichen Forschung und Wissenschaft, Bildung, regionales Engagement sowie aus Kunst und Kultur können bis 11. Oktober 2026 eingereicht werden und erhalten eine Chance auf die begehrte Auszeichnung, die im März 2027 verliehen wird.

Seminar "Mineralöl- und Fettabscheideranlagen"

Am 21. Mai 2026 fand in Wien das ÖWAV-Seminar „Planung, Bewilligung und Betrieb von Mineralöl- und Fettabscheideranlagen“ statt. Die Teilnehmer:innen erhielten einen kompakten und praxisnahen Überblick über aktuelle fachliche sowie rechtliche Anforderungen im Umgang mit mineralöl- und fetthaltigen Abwässern. Im Fokus standen die ÖWAV-Regelblätter 16 und 39.

BM Totschnig: Über 900 Projekte für Österreichs Wasserinfrastruktur genehmigt

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft hat Ende April 2026 über 900 Projekte zur Stärkung der Wasserinfrastruktur genehmigt.

Diese Publikationen könnten Sie interessieren

DataTable internal index is corrupted: '5'.

Informationen zu Cookies auf ÖWAV-Seite: Diese Seite verwendet Cookies. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Impressum
Kontakt