09.05.18
ÖWAV schlägt ein neues Umwelt-Verfahrensrecht vor

Der ÖWAV hat im Rahmen eines Arbeitsausschusses unter der Leitung von Univ.-Prof. MMag. Dr. Eva Schulev-Steindl, LL.M. (Karl-Franzens-Universität Graz), Prof. Dr. Daniel Ennöckl, LL.M. (Universität Wien) und Mag. Martin Niederhuber (Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH), sowie VertreterInnen der VHP, APG, ÖBB, ASFINAG, Landwirt-schaftskammer, Abwasserwirtschaft und der Industriellenvereinigung einen Vorschlag für ein neues „Umwelt-Verfahrensrecht“ zu den Themenbereichen Verfahrensbeschleunigung, Vereinfachung und Aarhus-Umsetzung erstellt.

Das Regierungsprogramm fordert schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig verlangt der Europäische Gerichtshof umfassendere Beteiligungs- und Überprüfungsrechte für Umweltorganisationen. Das ÖWAV-Papier legt die Eckpunkte eines Gesamtpakets zur einfachen und schlanken Umsetzung dieser Vorgaben fest, ohne dass damit anerkannte Umweltstandards aufgeweicht werden. Durch eine einheitliche „horizontale“ Lösung an Stelle der Umsetzung in einer Vielzahl an Umwelt-Materiengesetzen soll den Zielen der Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch beschleunigte Genehmigungsverfahren, der Entlastung der Verwaltung durch Digitalisierung sowie der Partizipation der Öffentlichkeit durch faire Beteiligungsrechte entsprochen werden.

Am 3. Mai 2018 wurde das Papier VertreterInnen des Ministerbüros und führenden BeamtInnen des BMNT vorgestellt und übergeben. 

Der ÖWAV ersucht um Verbreitung des ÖWAV-Vorschlags in Ihrem Wirkungsbereich. 

>> ÖWAV-Papier "Umwelt-Verfahrensrecht"


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