31.05.19
Aktuelle Kundmachungen

Am 28. Mai 2019 wurden im Rechtsinformationssystem RIS unter anderem folgende Bundesgesetzblätter kundgemacht, über deren Entwicklung, Hintergründe bzw. Stellungnahmeverfahren der ÖWAV bereits in der Vergangenheit über seine News-Site und den ÖWAV-Newsletter (Ausgaben 10/2018 und 02/2019) berichtet hatte:

• Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird, abrufbar unter BGBl. Nr. 42/2019: Die Änderungen des ÖSG 2012 sollen die vollständige Kostenbefreiung einkommensschwacher Haushalte bewirken.

• Grundsatzgesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse (Biomasseförderung-Grundsatzgesetz), abrufbar unter BGBl. Nr. 43/2019: Hierdurch werden  Ausführungsgesetzgeber nun in Form eines Grundsatzgesetzes dazu verpflichtet, Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse und auf Basis von Abfällen mit hohem biogenen Anteil zu fördern. Hierfür wird seitens des Grundsatzgesetzgebers skizziert, wie die Landesgesetzgeber die betroffenen Anlagen zu fördern haben.

• Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch […] und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden (Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019), abrufbar unter BGBl. I Nr. 46/2019: Die Änderungen des § 2 Abs 6 Z 6 AWG 2002 haben zum Zweck, das die Probenahmen von Abfällen und die Bewertung von Untersuchungen nun unabhängig vom Betrieb eines eigenen Labors vorgenommen werden können.

 


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Aktuelle Stellungnahmeverfahren

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