27.07.20
Aktuelle Stellungnahmen

Am 21. Juli 2020 hat das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung 2008 (DeponieVO-Novelle) samt Erläuterungen ausgesendet. Folgende Inhalte sollen mit der DeponieVO-Novelle umgesetzt werden: 

Vorgaben der EU Deponierichtlinie (Zielbestimmung zur Vermeidung der Deponierung von Abfällen, die sich zum Recycling und anderen Formen der Verwertung eignen, Deponierungsverbote für POP-Abfälle und getrennt zu sammelnde Abfälle) 

• Vorgaben zur Deponierung gefährlicher künstlicher Mineralwollen; die Möglichkeit der Deponierung wird mit sieben Jahren begrenzt

• Vorgaben zur Einrichtung eines Zwischenlagers für Abfälle im Katastrophenfall sowie Regelungen zur Durchführung der Zwischenlagerung

Stellungnahmefrist: 7. September 2020

Der Entwurf kann unter folgendem Link heruntergeladen werden.

 

Mit 22. Juli 2020 hat ebenfalls die Frist zur Stellungnahme bez. des Entwurfs des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie einer Verordnung zur Änderung der Altfahrzeugeverordnung (Altfahrzeugeverordnung-Novelle 2020) begonnen. 

• Die Altfahrzeugeverordnung, BGBl. II Nr. 407/2002, regelt in Umsetzung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge auch Schadstoffbeschränkungen für Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen. Zu diesen Schadstoffbeschränkungen ist eine Anlage mit noch zulässigen Verwendungen erarbeitet worden, die nun durch delegierte Richtlinien der Kommission geändert wurde. Künftig soll durch eine dynamische Verweisung auf den Anhang der genannten Richtlinie eine Umsetzung in Österreich gewährleistet sein.

• Weiters müssen die Bestimmungen für die Bestellung von verantwortlichen Bevollmächtigten entsprechend den Vorgaben der erweiterten Herstellerverantwortung im Art 8a der Abfallrahmenrichtline auch für ausländische Hersteller von Fahrzeugen – entsprechend dem Beispiel der Elektrogeräte – in Österreich umgesetzt werden.

Stellungnahmefrist: 3. September 2020

Der Entwurf kann unter folgendem Link heruntergeladen werden.


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