17.09.20
Aktuelle Stellungnahmen

Am 16. September 2020 hat das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie den Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes sowie Anpassungen diverser damit zusammenhängender Gesetze (EAG-Paket) zur Begutachtung ausgesendet. 

Das EAG-Paket umfasst folgende Maßnahmen:

- Einführung von Marktprämien zur Förderung der Erzeugung von Strom aus Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik und fester Biomasse

- Investitionszuschüsse für die Errichtung, Revitalisierung und Erweiterung von Photovoltaikanlagen, Wasserkraftanlagen, Windkraftanlagen und Stromspeichern

- Einrichtung einer konzessionierten EAG-Förderabwicklungsstelle

- Ermöglichung der Gründung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften

- Einführung eines Ortstarifs für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften

- Ermöglichung der Gründung von Bürgerenergiegemeinschaften

- Überarbeitung des Herkunftsnachweissystems sowie der Strom- und Gaskennzeichnung

- Erstellung eines integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplans

- Vereinfachter Netzanschluss und Netzzugang für Anlagen auf Basis erneuerbarer Energieträger

- Regelungen zur Einführung einer Netzreserve

- Schaffung regulatorischer Freiräume für innovative Projekte

- Einrichtung einer konzessionierten Servicestelle für erneuerbare Gase

- Ermöglichung des Eigentums von Netzbetreibern an Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas sowie der Errichtung, Verwaltung und des Betriebs solcher Anlagen durch Netzbetreiber

- Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 (Erdgasbinnenmarkt-RL)

- Umsetzung der Verordnung (EU) 2017/1938 (Gas-SoS-VO)

- Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/941 (Strom-SoS-VO)

- Erweiterung der Regelungen zum Ladestellenverzeichnis

- Vorlage eines Dekarbonisierungspfades bei Antragstellung nach dem WKLG

- Festlegung ökologischer Kriterien bei Vergabe der Fördermittel nach dem WKLG

- Bewilligungsfreistellung für elektrische Leitungsanlagen bis 45 kV (ausgenommen Freileitungsanlagen)

Stellungnahmefrist: 28. Oktober 2020

Der gesamte Entwurf kann unter folgendem Link heruntergeladen werden.


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