09.03.21
Kundmachung Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005
Am 8. März 2021 wurde von der Niederösterreichischen Landesregierung die Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ ElWG 2005 – Novelle 2020) durch das LGBl. Nr. 21/2021 kundgemacht. Durch diese Novelle wurden einzelne das Genehmigungsverfahren betreffende Bestimmungen geändert, um den kontinuierlichen Ausbau erneuerbarer Stromerzeugungsanlangen zu ermöglichen. 
 
Die Novelle umfasst folgende wesentliche Neuerungen:
 
• Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung nach § 11 spielen nicht alle, sondern nur jene Gefahren eine Rolle, die nach dem technischen und sonstigen Wissen vorhersehbar sind; die Formulierungen in § 11 Abs 1 Z 1 und 2 werden somit an den Wortlaut des § 12 Abs 1 (voraussehbare Gefährdungen) angepasst. 
• In § 11 Abs 2 wird – nachdem der Begriff der „Gefährdung“ ausführlich ausgelegt wurde – klargestellt, dass eine Gefährdung jedenfalls dann nicht anzunehmen ist, wenn die Wahrscheinlichkeit eines voraussehbaren Schadenseintrittes niedriger liegt als das gesellschaftlich akzeptierte Risiko. Da auf das gesellschaftlich allgemein akzeptierte Risiko abgestellt wird und zugleich an der Energieerzeugung ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht, bestehen laut NÖ Landesregierung gegen diese Regelung kein verfassungsrechtlichen Bedenken. 
Konkret ging es bei diesen Überlegungen um die Gefährdungen für das Leben und die Gesundheit von Nachbarn durch von Windkraftanlagen zu bestimmten Zeiten abfallendes Eis und die Berechnung der diesbezüglichen Kausalkette.
• In § 12 Abs 1 wird die Fiktion einer stillschweigenden Zustimmung des Grundeigentümers zur Einräumung der erforderlichen Dienstbarkeit nach § 23 Abs 3 vorgesehen. 
• Die Bestimmung des § 23 Abs 1 zur Enteignung wird neu formuliert, sodass als Voraussetzung jedenfalls die beantragen Beschränkungen von Grundeigentum für die Durchführung des Projektes zwingend erforderlich sind.  
 
Die Landtagsmaterialien dazu finden Sie unter folgendem Link.

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