28.06.18
Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G 2000)

Das BMNT hat den Entwurf der Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G 2000) zur Stellungnahme ausgesendet. 

Der vorliegende Entwurf dient der Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU vom 16. April 2014. Ein wichtiges Anliegen der UVP-ÄndRL ist es, das sogenannte Screening-Verfahren (Einzelfallprüfung) transparenter zu gestalten und die dabei von der Behörde anzuwendenden Kriterien zu aktualisieren. Im Weiteren werden einzelne UVP-Tatbestände im Anhang 1 adaptiert. In Bezug auf Schwellenwerte wurden bei einzelnen Vorhabenstypen des Anhangs 1 Anpassungen und Erleichterungen vorgenommen.

Aus dem Regierungsprogramm 2017-2022 werden weiters Maßnahmen zur Beschleunigung und zur Steigerung der Effizienz der UVP-Verfahren umgesetzt, wie z. B. eine Zuständigkeitsregelung für Feststellungsverfahren bei Vorhaben über Bundesländergrenzen und eine raschere Wirkung des Schlusses des Ermittlungsverfahrens. Ebenso neu sind eine regelmäßige Überprüfung der Kriterien der anerkannten Umweltorganisationen, sowie die Parteistellung des Standortanwalts.

Stellungnahmefrist: 8. August 2018

Der Entwurf kann unter folgendem Link heruntergeladen werden.


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