13.07.18
Aktuelle Kundmachungen

Am 12. Juli 2018 wurden im Rechtsinformationssystem RIS unter anderem folgende Bundesgesetzblätter kundgemacht:

RecyclingholzV Novelle 2018: Abrufbar unter folgendem Link: BGBl. II Nr. 178/2018. Die wesentlichen Änderungen des § 4 Abs. 1 bis 5 (Pflichten des Abfallbesitzers) sowie des § 7 Abs. 3 (Recyclingverbot) treten mit 1.1.2019 in Kraft.

• Änderung des Chemikaliengesetzes 1996, des Wasserrechtsgesetzes 1959 und des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002: Abrufbar unter folgendem Link BGBl. I Nr. 44/2018. Bei den Änderungen handelt es sich hauptsächlich um die Umsetzung des Quecksilber Übereinkommens

• Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG-Novelle 2018): Abrufbar unter folgendem Link: BGBl. I Nr. 47/2018

 


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Aktuelle Kundmachungen von Bundesgesetzblättern im RIS vom 12.7.2018: RecyclingholzV Novelle 2018; Änderung des Chemikaliengesetzes 1996, des Wasserrechtsgesetzes 1959 und des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002; Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes

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