11.10.18
Vergaberecht: Kerndaten Verordnung in Begutachtung

Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – Verfassungsdienst hat den Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, mit der die Standardisierung des Kerndatenformates und die Befüllung der Metadatenfelder festgelegt werden (Kerndaten Verordnung – Kerndaten VO) zur Stellungnahme ausgesendet. 

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

- Vollständige Umsetzung der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU im Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018)

- Vereinfachung und Flexibilisierung der Vergabeverfahren

- Verpflichtende Berücksichtigung qualitätsbezogener Aspekte bei einem größeren Spektrum von Leistungen

- Möglichkeit der Beschränkung der Subvergabe im Einzelfall

- Adaptierung und Flexibilisierung der Bestimmungen für den Unterschwellenbereich

- Vollständige Umsetzung der Richtlinie 2014/23/EU im Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 (BVergGKonz 2018)

Für die Verordnung ist vorgesehen, dass sie am 1. März 2019 in Kraft tritt, somit gleichzeitig mit den entsprechenden Bestimmungen des BVergG 2018 und des BVergGKonz 2018, welche die Bekanntmachung über Kerndaten vorschreiben.

Stellungnahmefrist: 16. November 2018

Der Entwurf kann unter folgendem Link heruntergeladen werden.


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