21.03.19
8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

Am 19.03.2019 kam es bei der 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie zu relevanten Beschlüssen und Aussendungen der Parlamentskorrespondenz:

Für den nach den Vorgaben der EU bis Jahresende 2018 vorzulegenden Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan soll nun ein entsprechender Stakeholder-Prozess (462/A(E)) für die Erarbeitung des Plans vorgesehen werden. Im Rahmen eines breiten Konsultationsverfahrens soll der Energie- und Klimaplan bis zum Ende diesen Jahres finalisiert werden: > Link

Weitere Themen der Ausschusssitzung bildeten Fragen der Reduktion von Treibhausgasen und des Klimaschutzes. Aufgrund des dem Parlament vorliegenden Evaluierungsberichts der Bundesregierung gemäß § 4 des Bundesgesetzes über das Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid (III-238 d.B.), sieht Energie- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger keine Veranlassung zur Aufhebung des Verbots von dauerhafter Kohlendioxidspeicherung in geologischen Strukturen und damit keinen Grund für Änderungen der Gesetzeslage: > Link

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Sitzung betraf den Gesetzesantrag des Bundesrates vom 14. Februar 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (496 d.B.). Das Vorhaben soll der Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des Ökostromförderbeitrages einkommensschwacher Haushalte dienen. Die Begutachtungsfrist endet am 26.03.2019Stellungnahmen können hier abgegeben werden.

Unter anderem beschloss der Wirtschaftsausschuss die Verabschiedung des Ziviltechnikergesetzes 2019 (478 d.B.), welches im Wesentlichen den Berufszugang erleichtern, die Fortbildungsverpflichtungen konkretisieren und die derzeitigen gesetzlichen Regelungen über ZiviltechnikerInnen in einem einzigen Gesetz zusammenfassen soll: > Link

Alle weiteren Themen und Tagesordnungspunkte der Sitzung finden Sie hier.

Weitere Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie sind für Dienstag, den 28. Mai 2019 und Donnerstag, den 27. Juni 2019 vorgesehen.


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