25.04.19
Entwurf zur Änderung des AVG 1991: Begutachtung

Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ) hat den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert wird, am 24. April 2019 zur Stellungnahme ausgesendet.

Das Vorhaben umfasst folgende Maßnahmen:
- Angleichung der Fristberechnung für elektronische Anbringen (z.B. E-Mail oder Telefax) und Schriftsätze im elektronischen Rechtsverkehr an die Fristen für Anbringen bzw. Schriftsätze, welche durch einen Zustelldienst übermittelt werden (Ausweitung des Postlaufprivilegs). Elektronische Anbringen sollen somit bis zum Ablauf des letzten Tages der Frist, auch nach dem Ende allfälliger Amtsstunden, rechtzeitig bei der Behörde (beim Verwaltungsgericht und beim Verwaltungsgerichtshof) eingebracht werden können.
- Großverfahren gemäß den Bestimmungen der §§ 44a ff sollen bereits ab 50 (statt wie bisher 100) voraussichtlich Beteiligten durchgeführt werden können.
- Die Ferialsperren für Kundmachungen durch Edikt sollen entfallen, um den Verfahrensablauf zeitgemäß zu gestalten.
- Um Unklarheiten bei der Heranziehung nichtamtlicher Sachverständiger zu beseitigen, soll klar geregelt werden, dass die Behörde diese auch dann heranziehen kann, wenn dies wesentlich der Verfahrensbeschleunigung dient (z.B. bei Auslastung der Amtssachverständigen).

Stellungnahmefrist: 23. Mai 2019

Der Entwurf kann unter folgendem Link heruntergeladen werden.


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