25.04.19
Entwurf zur Änderung des AVG 1991: Begutachtung

Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ) hat den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert wird, am 24. April 2019 zur Stellungnahme ausgesendet.

Das Vorhaben umfasst folgende Maßnahmen:
- Angleichung der Fristberechnung für elektronische Anbringen (z.B. E-Mail oder Telefax) und Schriftsätze im elektronischen Rechtsverkehr an die Fristen für Anbringen bzw. Schriftsätze, welche durch einen Zustelldienst übermittelt werden (Ausweitung des Postlaufprivilegs). Elektronische Anbringen sollen somit bis zum Ablauf des letzten Tages der Frist, auch nach dem Ende allfälliger Amtsstunden, rechtzeitig bei der Behörde (beim Verwaltungsgericht und beim Verwaltungsgerichtshof) eingebracht werden können.
- Großverfahren gemäß den Bestimmungen der §§ 44a ff sollen bereits ab 50 (statt wie bisher 100) voraussichtlich Beteiligten durchgeführt werden können.
- Die Ferialsperren für Kundmachungen durch Edikt sollen entfallen, um den Verfahrensablauf zeitgemäß zu gestalten.
- Um Unklarheiten bei der Heranziehung nichtamtlicher Sachverständiger zu beseitigen, soll klar geregelt werden, dass die Behörde diese auch dann heranziehen kann, wenn dies wesentlich der Verfahrensbeschleunigung dient (z.B. bei Auslastung der Amtssachverständigen).

Stellungnahmefrist: 23. Mai 2019

Der Entwurf kann unter folgendem Link heruntergeladen werden.


Zurück

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

24. Österreichische Umweltrechtstage

Am 4. und 5. September 2019 war es endlich wieder soweit – die diesjährigen 24. Österreichischen Umweltrechtstage wurden traditionsgemäß in Kooperation mit dem Institut für Umweltrecht der Johannes Kepler Universität Linz und mit Unterstützung des Vereines zur Förderung des Instituts für Umweltrecht an der JKU in Linz veranstaltet. 

Rund Geht's - Facebook Gewinnspiel

Von 16.-29. September 2019 veranstaltet die abfallwirtschaftliche Initiative "Rund Geht's" ein neues Gewinnspiel auf Facebook. Zu gewinnen gibt es Goldbarren und einen Hotel-Aufenthalt.

Nachruf auf em. o. Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer (1948 – 2019)

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät und der ÖWAV trauern um den emeritierten Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht o.Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer, der am 2. September 2019 im 72. Lebensjahr plötzlich und überraschend verstorben ist.


Informationen zu Cookies auf ÖWAV-Seite: Diese Seite verwendet Cookies. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Impressum
Kontakt