08.05.19
Aktuelle Kundmachungen

Am 6. Mai 2019 wurden im Rechtsinformationssystem RIS u.a. sowohl die Änderung des NÖ Umwelthaftungsgesetzes (NÖ UHG), abrufbar unter LGBl. Nr. 37/2019, als auch die Änderung des NÖ Bodenschutzgesetzes (NÖ BSG), abrufbar unter LGBl. Nr. 40/2019, kundgemacht. 

• Die Änderungen des NÖ UHG umfassen einerseits die Umsetzung des Art. 8 Abs. 4 der Umwelthaftungsrichtlinie (Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden) betreffend die Kostentragungsbefreiung der Betreiberin bzw. des Betreibers im Fall von Umweltschäden und andererseits die Erweiterung des Personenkreises, dem das Recht auf Einbringung einer Umweltbeschwerde zugestanden wird. 

• Mit den Änderungen des NÖ BSG werden die Begriffsbestimmungen sowie die materiellen Bestimmungen an die Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplans 2017 angepasst. 
 


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