03.12.19
ÖWAV überreicht Forderungspapier an Bundesministerin Maria Patek

Um die nachhaltige Sicherung der Bundesförderung für die österreichische Trink- und Abwasserwirtschaft einzufordern und auf die Herausforderungen bei der Wert- und Funktionserhaltung der siedlungswasserwirtschaftlichen Infrastruktur hinzuweisen, haben die Verantwortlichen und Partner der Trink- und Abwasserwirtschaft in Österreich unter Federführung des ÖWAV das Papier „Forderungen zur nachhaltigen Sicherung der Bundesförderung für die österreichische Trink- und Abwasserwirtschaft“ erstellt.

Am 3. Dezember 2019 überreichten ÖWAV-Präsident Roland Hohenauer (Dr. Lengyel ZT GmbH), ÖWAV-Vizepräsident Wolfgang Scherz (Abwasserverband Wiener Neustadt-Süd) und ÖWAV-Geschäftsführer Manfred Assmann das Forderungspapier an Bundesministerin Maria Patek (BMNT).

Mitgestaltet und unterzeichnet wurde dieses Papier vom Österreichischen Städtebund, dem Österreichischen Gemeindebund, der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen, der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach (ÖVGW) und dem Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV). 

Funktionierende Siedlungswasserwirtschaft als ständige Herausforderung

Die Verantwortlichen und Partner der Siedlungswasserwirtschaft sprechen sich im Forderungspapier u. a. für einen Zusagerahmen für die UFG-Förderungen ab 2022 von jährlich 150 Mio. € bei unveränderter Förderungsintensität aus. Zusätzlich wird zum Abbau des aktuellen Förderrückstaus von 137 Mio. € für rund 1.700 offene Förderanträge eine Sondertranche eingefordert.

Die Förderung ist nicht nur als Finanzierungsbestandteil zu sehen, sondern vor allem auch als Lenkungs- und Anreizsystem für Investitionen, welches sozialen Ausgleich ermöglicht und adäquate Qualitätsstandards setzt. In dieser Funktion kann sie durch nichts ersetzt werden, selbst wenn man das Gebührenniveau für die Dienstleistung Siedlungswasserwirtschaft erhöhen würde.

Das Forderungspapier steht unter https://www.oewav.at/forderungspapier2019 zum Download zur Verfügung.


Foto: BMNT/William Tadros


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