08.01.20
Aktuelle Kundmachungen

Am 30. Dezember 2019 wurde im Rechtsinformationssystem RIS das Tiroler Aarhus-Beteiligungsgesetz 2019 iS einer Umsetzung der Vorgaben des Übereinkommens von Aarhus kundgemacht. Die Änderungen betreffen sowohl das Tiroler Naturschutzgesetz 2005 als auch das Tiroler Jagdgesetz 2004 und das Tiroler Fischereigesetz 2002. Abrufbar unter folgendem Link: LGBl. Nr. 163/2019

Die größten Änderungen erfährt das Tiroler Naturschutzgesetz 2005, zumal die verfahrensrechtlichen Sonderbestimmungen für Natura 2000-Gebieten von § 43 zu § 14 umstrukturiert und die Bestimmungen zur Verträglichkeitsprüfung sowie zum Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren überarbeitet wurden. Erstmals im Tiroler Naturschutzgesetz werden damit nun den Umweltorganisationen in diesem Zusammenhang zentrale Verfahrensrechte ausdrücklich zuerkannt. Auch steht nun allen anerkannten Umweltorganisationen ein Mitspracherecht bei wichtigen Verordnungen sowie ein Beschwerderecht gegen Bescheide gem § 43 Abs 6 zu. 

Die Änderungen des Tiroler Jagdgesetzes 2004 und des Tiroler Fischereigesetzes 2002 betreffen im Wesentlichen das Recht auf einen Gerichtszugang für anerkannte Umweltorganisationen durch die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht.

> Materialien Landtag


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