14.10.20
Kundmachung Bauordnungsnovelle 2020

Am 13. Oktober 2020 wurde vom Wiener Landtag die Bauordnungsnovelle 2020 (Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden) mit dem LGBl. Nr. 61/2020 kundgemacht. Die Novelle steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Novellierung des § 118 Bauordnung für Wien (LGBl. Nr. 60/2020). 

Die Novellierung des § 118 BO wird aufgrund der Durchführung eines Notifikationsverfahrens entsprechend der Richtlinie (EU) 2015/1535 des EP und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft vom 9.9.2015 iVm den Bestimmungen des Wiener Notifizierungsgesetzes in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren abgewickelt.



Folgende Ziele werden mit der Novelle verfolgt:

• Schaffung einer Rechtsgrundlage für die elektronische Abwicklung von Bauverfahren:

- Erstattung der Bauanzeige gem § 62
- Anzeige des Baubeginns gem § 62 Abs 3 
- Ansuchen um Baubewilligung gem § 63a (dies gilt auch für besondere Baubewilligungsverfahren gem §§ 70b, 71a, 71b, 71c)
- Meldung der Fertigstellung gem § 62 Abs 7

• Ergänzung des Stadtplanungs-Zielkatalogs um Klimafragen, wie etwa um ein nachhaltiges Regenwassermanagement und eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft gem § 1 Abs 2 Z 9

• Erweiterung des Fachbeirats um einen Klimaschutzfachmann gem § 3 Abs 1

• Schaffung einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im WGarG 2008 durch die Vorschreibung von Ladepunkten für Elektroautos bzw. Leerverrohrungen zur nachträglichen Schaffung von weiteren Ladeplätzen

• Ausweitung des Einsatzes solarer Energieträger auf Bildungsbauten und Wohngebäude gem § 118. Stehen diesem Einsatz technische, wirtschaftliche oder rechtliche Gründe entgegen, so tritt an Stelle des Verfalls der Verpflichtung eine Ersatzpflicht, d.h. Einsatz der technischen Systeme auf dafür geeignete Ersatzflächen 


Inkrafttreten der Bestimmungen:

• Die Bestimmungen betreffend die elektronischen Verfahren treten am 1. Februar 2021 in Kraft, um eine entsprechende Vorbereitungszeit zu gewährleisten.

• Art I Z 41 (betreffend § 74) ist auf Abbrüche gemäß § 62a Abs 1 Z 2, deren Beginn zum Zeitpunkt dem der Kundmachung folgenden Tag bereits anzeigt wurde, mit der Maßgabe anzuwenden, dass diese Abbrüche innerhalb von vier Jahren ab Inkrafttreten diesen Gesetzes zu vollenden sind.

• Art I Z 42 (betreffend § 111 Abs 1 lit b) ist auf bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren anzuwenden.


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