18.08.22
Novelle Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000; Begutachtung
Vor kurzem wurde der bereits gespannt erwartete Entwurf der Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (kurz: UVP Novelle) vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Begutachtung ausgeschickt. Die Frist läuft bis 19. September 2022.
 
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

  • Verfahrensrechtliche Anpassungen u.a. aufgrund von anhängigen EU-Vertragsverletzungsverfahren zur UVP-Richtlinie sowie aufgrund höchstgerichtlicher Judikatur (Ausgestaltung des Gerichtszugangs, Zeitplan, Parteistellung von Bürgerinitiativen).
  • Beschleunigung der Genehmigung von Vorhaben der Energiewende durch Festlegung des hohen öffentlichen Interesses, Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei nicht ausreichend substanziierten Beschwerden, Flexibilisierung bei Änderungen von Genehmigungen, Vermeidung von Doppelprüfungen hinsichtlich Landschaftsbild, Möglichkeit des finanziellen Ausgleichs von Umwelteingriffen, Beschleunigung der Genehmigung von Windkraftanlagen durch Vorgaben bei fehlender Flächenwidmung.
  • Steigerung der Verfahrenseffizienz durch Strukturierung des Verfahrens wie Prioritätensetzung hinsichtlich der Umweltauswirkungen, Möglichkeiten zur Setzung von Fristen, Möglichkeit von Online- und Hybrid-Verhandlungen.
  • Nähere Detaillierung der Genehmigungsvoraussetzungen in Bezug auf Klimaschutz sowie die Reduzierung des Bodenverbrauchs.
  • Adaptierungen in Anhang 1 aufgrund von Judikatur sowie des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2019/2224 zur UVP-Änderungsrichtlinie:
Adaptierungen bei Tatbeständen zu Abfallbehandlungsanlagen (z.B. chemische Anlagen, mechanische Sortierung, Bodenaushub, Deponien) , Seilbahnen, Schigebieten (z.B. Beschneiungsanlagen einschl. Speicherteichen), Städtebauvorhaben, Industrie- und Gewerbeparks, Beherbergungsbetrieben, Einkaufszentren, Parkplätzen, Bergbauanlagen. Wasserkraftwerken, Bodenentwässerungsanlagen, Intensivtierhaltungsanlagen, Rodungen und Trassenaufhieben sowie Verarbeitungsanlagen für Elastomere sowie neue Tatbestände für Logistikzentren.
 
Alle weiteren Maßnahmen und deren Konkretisierung sind in den Erläuterungen nachzulesen.
 

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