05.08.25

AVG-Novelle in Begutachtung geschickt

Mit dem neuen Entwurf eines Bundesgesetzes, welches das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) ändern soll, werden vor allem die Beschleunigung und Effizienz von Großverfahren angestrebt. Die Gesetzesbegutachtung läuft seit 25. Juli 2025 und endet per 5. September 2025.  

Die Novelle beinhaltet folgende Maßnahmen

  • Erweiterung des Anwendungsbereiches für Großverfahren (bereits ab 50 anstatt 100 Beteiligten möglich) 

  • Einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (RIS) 

  • Entfall der Ediktalsperre (Großverfahren sollen auch während der Weihnachts- und Sommermonate durchgeführt werden können) 

  • Beschränkungen für weiteres Parteienvorbringen (Parteien, die sich am Verfahren durch Einwendungen beteiligt haben, sollen nicht unbeschränkt weiteres Vorbringen erstatten können) 

  • Keine feste Frist für die Erstellung der Verhandlungsschrift (Frist von 1 Woche fällt) 

  • Direkte Zahlung von Barauslagen durch die Antragssteller 

  • Zustellung des Bescheides durch Edikt 

Zurück

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Goldene Ehrennadel des ÖWAV für Günter Blöschl

Am 15. April 2026 überreichte ÖWAV-Präsident Martin Niederhuber die Goldene Ehrennadel des ÖWAV an Soziohydrologen Prof. Günter Blöschl für seine langjährigen und herausragenden Verdienste um den Verband.

Frauen in der Wasser- und Abfallwirtschaft - Impulsvortrag Kommunikation

Am 9. April 2026 fand eine weitere Veranstaltung der Initiative „Frauen in der Wasser- und Abfallwirtschaft“ statt. Dieses Mal stand das Thema Kommunikation in herausfordernden Zeiten im Mittelpunkt.

AWT 26 Postersession - Das sind die Gewinner:innen!

Im Rahmen der Abfallwirtschaftstagung 2026 wurde auch wieder die traditionelle Postersession abgehalten. Pablo Kählig (TU Wien) konnte das Rennen mit seinem Projekt über Alttextilien für sich entscheiden.

Informationen zu Cookies auf ÖWAV-Seite: Diese Seite verwendet Cookies. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Impressum
Kontakt