01.08.19
Aktuelle Kundmachungen – AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019

Am 31. Juli 2019 wurde mit der Kundmachung der AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 71/2019) das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert

Die Neuerungen im AWG 2002 umfassen folgende Maßnahmen:

• Erleichterungen und neue Ausnahmen im Anlagenrecht, wie bspw. der Entfall der abfallrechtlichen Genehmigungspflicht nach AWG 2002 für die Entwässerung und Trocknung von kommunalem Klärschlamm

• Erleichterungen und neue Ausnahmen im Erlaubnisrecht, wie bspw. der Entfall des Nachweises eines Zwischenlagers für Abfallsammler nicht gefährlicher Abfälle

• Neuerungen im AWG-Feststellungsverfahren, wie u.a. ein Zuständigkeitsübergang von der Bezirksverwaltungsbehörde auf den Landeshauptmann

• Die Zusammenfassung der Abfallarten nach typisierten Merkmalen in Abfallartenpools

• Das vollelektronische Begleitscheinverfahren durch Verordnungsermächtigung als Digitalisierungsmaßnahme

• Vertrauensschutz auf die Richtigkeit der Eintragung im EDM für den Übergeber von Abfällen

• Plastiksackerl-Verbot, durch welches ab 2020 das Inverkehrsetzen von Kunststofftragetaschen verboten wird. Ausgenommen von diesem Verbot sind weiterhin sehr leichte und eigenkompostierbare sowie wiederverwendbare Kunststofftragetaschen.

Nähere Erläuterungen dazu finden Sie in den Arbeitsdokumenten.


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