16.04.20
Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

Mitte März wurde von der Europäischen Kommission der neue Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft als zentraler Baustein zur Umsetzung des „Green Deal“ vorgestellt. Um das übergeordnete Ziel des Green Deal – Europa bis 2050 klimaneutral zu machen – zu erreichen, soll eine Abkehr vom Wachstumsmodell vollzogen werden. Die Kreislaufwirtschaft soll dabei eine zentrale Rolle einnehmen.

Betreffend die Abfallwirtschaft plant der neue Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft u.a. folgendes:

• Eine Verbesserung der Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, unter anderem durch die Prüfung von Optionen für ein EU-weites Rücknahmesystem für die Rückgabe oder den Rückverkauf alter Mobiltelefone, Tablets und Ladegeräte.

• Vorschriften für den Rezyklatanteil und Maßnahmen zur Verbesserung der Sammel- und Recyclingquoten für sämtliche Batterien.

• Beim Thema Verpackungen gibt es gleich mehrere Maßnahmen, die die Abfallwirtschaft  betreffen. Nämlich die  Verringerung  der  Verpackungsabfälle  durch  Abfallvermeidung sowie die Reduktion der Komplexität, wie der unterschiedlichen verwendeten Materialien. Das Design der Verpackung soll auf Wiederverwendung sowie Recyclingfähigkeit fokussieren. Im Rahmen der in Abschnitt 4.1 genannten Initiative zur Harmonisierung der Systeme der Getrenntsammlung wird die Kommission prüfen, ob eine EU-weite Kennzeichnung eingeführt werden kann, die die korrekte Trennung von Verpackungsabfällen an der Quelle erleichtert.

• Bei Kunststoff, der hauptsächlich als Verpackungen zum Einsatz kommt, soll ein verbindlicher Rezyklatnteil definiert sowie Maßnahmen zur Abfallreduzierung ergriffen werden. Darüber hinaus wird sich die Kommission mit neu entstehenden Nachhaltigkeitsproblemen befassen, indem sie einen Politikrahmen für die Kennzeichnung und Verwendung von biobasierten Kunststoffen und die Verwendung von biologisch abbaubaren oder kompostierbaren Kunststoffen entwickelt. Auch die Richtlinie für Einwegkunststoffverpackungen wird zügig weiter umgesetzt werden. 

• Ein umfassendes Maßnahmenpaket soll den Grundstein für die künftigen Herausforderungen beim Textilrecycling legen. Dazu zählt die Bereitstellung von Leitfäden zur Erreichung hoher Quoten bei der Getrenntsammlung von Textilabfällen‚ die die Mitgliedstaaten bis 2025 sicherstellen müssen. Weiters werden auch die Förderung der Sortierung, der Wiederverwendung und des Recyclings von Textilien sowie die Förderung industrieller Anwendungen und Regulierungsmaßnahmen wie erweiterte Herstellerverantwortung Diskussionsthemen sein.

• Bei dem Thema Bauwirtschaft und Gebäude soll die Materialeffizienz erhöht werden, um bis zu 80% der Emission in diesem Bereich einzusparen. Abfallwirtschaftlich relevant ist hierbei die Anforderung an den Rezyklatanteil für bestimmte Bauprodukte, wobei dies nur als Möglichkeit genannt wird und im Rahmen der Überarbeitung der Bauprodukteverordnung in Angriff genommen wird. 

• Die Verschwendung von Lebensmittel, Wasser und Nährstoffe sollen künftig auch weiter verringert werden. Die Kommission wird Analysen durchführen, um den Geltungsbereich einer Rechtsetzungsinitiative zur Wiederverwendung festzulegen, die darauf abzielt, Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck in Verpflegungsdienstleistungen durch wiederverwendbare Produkte zu ersetzen. Die Kommission wird die Wasserwiederverwendung und -effizienz, auch in industriellen Prozessen‚ erleichtern sowie eine Überprüfung der Richtlinien über Abwasserbehandlung und Klärschlamm prüfen und natürliche Mittel zur Eliminierung von Nährstoffen wie etwa Algen bewerten.

Ein weiteres großes Thema ist auch das System der erweiterten Herstellerverantwortung. Es sollen Anreize geschaffen und bereits bewährte Verfahren auch in allen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. 

Weiter soll auch die Abfalltrennung optimiert und die Sammelsysteme EU-weit vereinheitlicht werden. Die unterschiedlichen Modelle der Getrenntsammlung, sei es in Zentren oder in öffentlichen Räumen, sollen effizient kombiniert werden. Unter anderem sollen die Abfallbehälterfarben, Produktetiketten und wirtschaftliche Instrumente vereinheitlicht werden. Es sollen Qualitätsmanagementsysteme zum Einsatz kommen, um Standardisierung und Qualität der gesammelten Abfälle zu gewährleisten. 

Durch  die  bereits  beschriebene  Erhöhung bzw.  Vorschrift eines  Rezyklatanteils, soll ein gut funktionierender Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe geschaffen werden. Es gibt derzeit nämlich noch diverse Probleme mit den Sekundärrohstoffen, wie z.B. die Sicherheit in Bezug auf Lebensmittelkontakte oder auch Chemikalien, aber auch das Preis-Leistungs-Verhältnis sowie die Verfügbarkeit und die Kosten. 

Außerdem sollen EU-weite Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft definiert werden. 

In Hinblick auf dieses umfangreiche Maßnahmenpaket wird sich die Branche der Abfallwirtschaft auch in den nächsten Jahren sehr dynamisch weiter entwickeln.

Das gesamte Dokument sowie den Anhang finden Sie unter diesem LINK.


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