03.08.21
Kundmachung Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket – EAG-Paket
Am 27. Juli 2021 wurde von der Bundesregierung das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket – EAG-Paket durch das BGBl. Nr. 150/2021 kundgemacht. Durch die Erlassung des Bundesgesetztes wurde ein Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG) erlassen, sowie das Ökostromgesetz 2012, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Energielenkungsgesetz 2012, das Energie-Control-Gesetz, das Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe, das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz, das Starkstromwegegesetz 1968 und das Bundesgesetz über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, geändert.  
 
Das Ziel bis 2030 ist 100% des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern zu beziehen. Durch das EAG-Paket wurden die dafür nötigen Rahmenbedingungen in rechtlicher und organisatorischer Hinsicht geschaffen. 
 
Die wesentlichen Punkte des Bundesgesetzes bzw. die Änderungen der oben angeführten Gesetze: 
 
Einführung von Marktprämien zur Förderung der Erzeugung von Strom aus Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik, fester Biomasse und Biogas
Investitionszuschüsse für die Errichtung und Erweiterung von Photovoltaikanlagen, Stromspeichern und Windkraftanlagen
Einrichtung einer EAG-Förderabwicklungsstelle
Überarbeitung des Herkunftsnachweissystems sowie der Strom- und Gaskennzeichnung
Erstellung eines integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplans
Vereinfachter Netzanschluss und Netzzugang für Anlagen auf Basis erneuerbarer Energieträger
Schaffung regulatorischer Freiräume für innovative Projekte
Investitionszuschüsse für die Umrüstung bestehender Biogasanlagen und für neu zu errichtende Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Gas
Investitionszuschüsse für Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas
Einrichtung einer Servicestelle für erneuerbare Gase
Ermöglichung des Eigentums von Netzbetreibern an Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas sowie der Errichtung, Verwaltung und des Betriebs solcher Anlagen durch Netzbetreiber
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 (Erdgasbinnenmarkt-RL)
Umsetzung der Verordnung (EU) 2017/1938 (Gas-SoS-VO)
Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/941 (Strom-SoS-VO)
Erweiterung der Regelungen zum Ladestellenverzeichnis
Vorlage eines Dekarbonisierungspfades bei Antragstellung nach dem WKLG
Festlegung ökologischer Kriterien bei Vergabe der Fördermittel nach dem WKLG
Bewilligungsfreistellung für elektrische Leitungsanlagen bis 45 kV (ausgenommen Freileitungsanlagen über 1000 Volt)
 
Die Materialien dazu finden Sie unter folgendem Link.

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