Das von der Regierung vorgeschlagene Budgetbegleitgesetz hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Budgetausschuss des Nationalrats stimmte am 4. November mehrheitlich für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem einen neuen milliardenschweren Umwelt-Fördertopf für die Industrie und weitere Investitionszuschüsse für die Gemeinden in der Höhe von 500 Mio. € bringt.

Ein Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz sieht darüber hinaus vor, den Gemeinden eine weitere Sondertranche von 100 Mio. € für die Errichtung und die Sanierung von Anlagen zur Trinkwasserversorgung zur Verfügung zu stellen. Begründet wird das mit der Notwendigkeit, die Bevölkerung mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser zu versorgen und den bestehenden Förderrückstau im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft abzubauen. Die Mittel dafür kommen aus dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds.
 

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(Foto: BML/Alexander Haiden)