03.11.23
Aktuelles zur Neufassung der kommunalen Abwasserrichtlinie (UWWTD)
Als Teil eines Null-Schadstoff-Pakets hat die Europäische Kommission am 26. Oktober 2022 einen Vorschlag zur Neufassung der kommunalen Abwasserrichtlinie vorgelegt.
 
Mit ihrem Entwurf schlägt die Europäische Kommission vor, den Geltungsbereich der kommunalen Abwasserrichtlinie auf kleinere Siedlungsgebiete auszudehnen. Die EU-Mitgliedsstaaten wären außerdem verpflichtet, in städtischen Gebieten kommunale Abwasser- und Regenwasserbewirtschaftungspläne zu erstellen und umzusetzen. Weiters sieht der Entwurf strengere Grenzwerte für die Behandlung von Stickstoff und Phosphor sowie die Einführung von Grenzwerten für Spurenstoffe vor. Dabei sind Spurenstoffe solche Stoffe und ihre Abbauprodukte, die in der Umwelt und im Abwasser in sehr geringen Konzentrationen vorkommen, und von denen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ausgehen kann (Medikamentenrückstände, Industrie- und Haushaltschemikalien, Pflanzenschutzmittel,…). Zur Finanzierung der Spurenstoffentfernung auf kommunalen Kläranlagen soll ein System der erweiterten Herstellerverantwortung eingeführt werden. Dieses verpflichtet die Hersteller von Produkten, die Spurenstoffe in kommunales Abwasser eintragen, für die Kosten der Spurenstoffentfernung aufzukommen. Weitere Neuerungen im Richtlinienentwurf sind verpflichtende Energieaudits, und das Ziel, im Abwassersektor bis 2045 Energieneutralität zu erreichen. Der Zugang zu sanitären Einrichtungen soll verbessert und kommunales Abwasser verstärkt für die Überwachung von Parametern mit Relevanz für die öffentliche Gesundheit herangezogen werden.

Nach intensiven Verhandlungen unter den EU-Mitgliedsstaaten wurde im Umweltrat der Europäischen Union am 16. Oktober 2023 in Luxemburg eine allgemeine Ausrichtung zur Neufassung der EU-Richtlinie erzielt. Diese Einigung auf einen Standpunkt der EU-Mitgliedsstaaten macht den Weg frei für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, dass sich bereits am 5. Oktober 2023 auf ein Verhandlungsmandat geeinigt hat.
 
Weitere Informationen zur Neufassung der kommunalen Abwasserrichtlinie befinden sich unter folgenden Links:

Zurück

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

ÖWAV-RB 222 „Numerische Modellierung von Porengrundwasserleitern“ – Begutachtung

Der ÖWAV-Arbeitsausschuss „Grundwassermodellierung“ hat den Entwurf zum Regelblatts 222 „Numerische Modellierung von Porengrundwasserleitern“ fertiggestellt. Stellungnahmen sind bis 15. September möglich.

EU-Renaturierungsgesetz beschlossen

Die EU-Staaten haben die umstrittene Verordnung zur Wiederherstellung von Naturflächen beschlossen. Der Renaturierungspakt verpflichtet die Länder der Europäischen Union, bis 2030 auf mindestens einem Fünftel ihrer Land- und Meeresflächen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur zu ergreifen.


ÖWAV-Regelblatt 45 „Oberflächenentwässerung“ in Stellungnahme

Die ÖWAV-UA „Überarbeitung Regelblatt 45“ hat am 13. Juni 2024 den Entwurf der 2., vollständig überarbeiteten Auflage des ÖWAV-Regelblatts 45 „Oberflächenentwässerung durch Versickerung in den Untergrund“ fertiggestellt und zur Stellungnahme verabschiedet. 


Informationen zu Cookies auf ÖWAV-Seite: Diese Seite verwendet Cookies. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Impressum
Kontakt